Freidenker-Brief EXTRA April 2020: Die sogenannte Corona-Krise

Eine Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbandes

Freidenker-Brief EXTRA April 2020

Das „neuartige Corona-Virus“ (SARS-CoV-2) und die dazugehörige Infektionskrank­heit CoViD-19 lösen weltweit Besorgnis und Ängste aus, die von Regierungen und Gesetzgebungsorganen mit dem erklärten Ziel der Eindämmung der Virusausbreitung verhängten Maßnahmen greifen tief in das Leben der Menschen und ihre Rechte ein. Über die vom Virus ausgehenden Gefahren gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ebenso über die Zweckmäßigkeit und Motivation der staatlichen Maßnahmen.

Der Deutsche Freidenker-Verband befürwortet Diskussionen, die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit. Wir beteiligen uns daran mit der Überzeugung, dass wir nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt. Deshalb warnen wir auch vor Unduldsamkeit und den aus Glaubenskriegen resultierenden Spaltungsgefahren. Jenen, die in dieser Situation (wie jüngst zum „Klima“) den Kampf „jung gegen alt“ befeuern wollen, muss Widerstand entgegengesetzt werden.

Freie und rationale Diskussion – keine Panik!

Wir kritisieren die unzureichende und widersprüchliche Informationslage: ohne flächendeckende Tests gibt es keine belastbare Ausbreitungszahl, die ungenaue Unterscheidung zwischen Infizierten und Erkrankten bei Verzicht auf repräsentative Tests macht Prognosen zumindest unsicher, unterschiedliche Zählweisen und mangels Obduktionen fehlende exakte Angabe von Todesursachen führen zu einem Statistik-Hokuspokus, der manipulativ ist und Verunsicherung und Spekulationen nährt. Virologie, Epidemiologie und Immunologie sind prinzipiell empirische, exakte Wissenschaften. Wo ihnen Daten und gesicherte Zusammenhänge fehlen, müssen sie auf Vermutungen zurückgreifen. Die Diskussion über Eigenschaften und Gefahren von SARS-CoV-2 und CoViD-19 muss auf fachwissenschaftlicher Ebene weitergeführt wer­den, ohne Politisierung und Ideologisierung. Wir lehnen eine Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums ab, das freie, wissenschaftsbasierte Denken ist auch in der Virus-Debatte gegen Verdächtigungs-„Kultur“ wie Gleichschaltung zu verteidigen.

Wir nehmen die Ängste und Befürchtungen von Menschen um die eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen und Freunde ernst und bekräftigen ihren Anspruch auf Schutz und maximale Gesundheitsvorsorge. Ebenso nehmen wir die Befürchtung ernst, dass unter der Flagge des „Gesundheitsschutzes“ Grund- und Menschenrechte einschließlich sozialer Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ – die alte Volksweisheit muss nach beiden Richtungen hin bedacht werden, sowohl gegenüber der Parole: wir müssen unser Überleben sichern, koste es, was es wolle; als auch gegenüber der Beschwörung: der neue Faschismus kommt im weißen Kittel.

Wir wollen nicht, dass „Ihr in Panik geratet“ – Panik ist der Feind des vernünftigen Denkens. Wir unterstützen zielgerichtete und effektive Schutzmaßnahmen, aber lehnen unspezifische Notstandsmaßnahmen ab.

Die Gefahren eines reaktionären Staatsumbaus sollten nicht unterschätzt werden, unabhängig davon, wie man die Gefahren durch CoViD-19 einschätzt.

Eine Frontstellung entlang medizinischer Fragen aufzubauen, kann uns bei anstehenden gesellschaftlichen Kämpfen nur hindern. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Strategie der Spaltung der Bevölkerung zu durchkreuzen.

Was hilft?

Diskutiert werden kann und muss die Sinnhaftigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, denn drohende Armut und die Unsicherheit, ob der Arbeitsplatz erhalten oder die Miete bezahlt werden kann, die Angst um die wirtschaftliche Existenz – das sind alles keine gesundheitsförderlichen, sondern erwiesenermaßen krankmachende Faktoren. Sie können auch Depressionen und die Suizidgefahr fördern, gerade auch bei den als besonders virusgefährdet geltenden Älteren. Soziale Isolation ist gerade im Alter ein ernstzunehmender Risikofaktor, sie fördert nicht das Immunsystem und den Überlebenswillen, sondern schwächt die Resilienz und führt zu kürzerer Lebenserwartung.

Auf keinen Fall jedoch dürfen solche Maßnahmen zur schärferen Ausbeutung der Lohnabhängigen, zur Existenzbedrohung für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, Alleinerziehende, Rentner und Behinderte, für Selbstständige, Künstler und Kleingewerbetreibende, zur Umverteilung von unten nach oben genutzt werden, was bereits jetzt im Gange ist.

Freidenker widersprechen der herrschenden Ideologie, dass es sich beim „neuen Corona-Virus“ um eine „Naturkatastrophe“ handelt, wie dies von Merkel bis Kipping behauptet wird. Wir widersprechen auch jenen Kritikern, die in spiegelbildlicher Verkehrung die Ungefährlichkeit des Virus als Naturphänomen behaupten, und damit dem falschen Schein, der verkehrten Perspektive auf Natur und Gesellschaft verhaftet bleiben. Beim Grad der Gefährlichkeit handelt es sich wesentlich um eine gesellschaftspolitische, keine naturwissenschaftliche Kategorie. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen. Die Strategie der „Verlangsamung“ statt des „Stoppens“ der Infektionen hat lediglich das Ziel, das Gesundheitssystem nicht kollabieren zu lassen. Dass es in Deutschland angeblich genug Intensivbetten gäbe, wird jetzt stolz von denselben verkündet, die noch letztes Jahr „Überkapazitäten“ in der stationären Versorgung abbauen wollten. Die Bertelsmann-Stiftung als Lobby-Presse-Abteilung der Bundesregierung forderte die Schließung von 800 der 1400 Kliniken.

Gesundheitssystem am Limit

Deutschlands Regierende haben das Gesundheitssystem in den letzten Jahren systematisch geschwächt. Kliniken wurden privatisiert, zu Profitcentern umgebaut oder geschlossen. Das gesamte Gesundheitswesen der „westlichen Welt“ wurde in den letzten Jahrzehnten nach dem Maßstab der Gewinnmaximierung ausgerichtet und organisiert, Gesundheit wurde immer mehr zur Ware. Freidenker verbinden Dank und Anerkennung für die Menschen in Heil- und Pflegeberufen mit der Forderung, sie endlich besser zu bezahlen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, mehr Personal einzustellen, genügend Schutzausrüstung und Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen.

Wir unterstützen die Kämpfe aller Berufsgruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für diese Ziele. Freidenker unterstützen Initiativen, Proteste wieder auf die Straße zu tragen – seien es die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, seien es Proteste gegen Kriege und Forderungen zur Umlenkung der Rüstungsmilliarden in die Daseinsvorsorge, seien es Proteste gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und die Aushebelung des Demonstrationsrechts.

Wie sehr das Gesundheitssystem bereits selbst auf der Intensivstation liegt, zeigt die „katstrophenmedizinische“ Debatte, was im Fall der „Überlastung“ zu tun ist.

Triage

Aus Italien und dem Elsass wurde berichtet, dass Notfallpatienten, die älter als 80 Jahre, teilweise 75 Jahre sind, nicht mehr beatmet wurden, sondern eine „schnelle Sterbebegleitung“ mit Opiaten und Schlafmitteln erhielten. Unter dem Stichwort der „Triage“ kehrt ein aus der Kriegsmedizin stammender Begriff (auslesen, sortieren) ins zivile Gesundheitswesen ein, mittels dessen entschieden werden soll, welche Behandlung noch „lohnt“. Damit befindet man sich nahe beim Missbrauch der Euthanasie durch die Nazis mit ihren „Ballastexistenzen“ und „unnützen Essern“, heute „sozialverträgliches Frühableben“ genannt.

Während Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier vor Grundrechtsverletzungen bei „Selektionen in Krankenhäusern“ warnt, kommt im „alternativen“ Online-Magazin Rubikon ein Zyniker zu Wort, der ernsthaft meint „über 80-jährige mit drei Vorerkrankungen und frischer Lungenentzündung behandeln wir nicht auf Intensivstationen, die schicken wir zum Sterben nach Hause, denn sterben müssen ja alle,“ und darin gar Vorteile angesichts der „Ressourcen- und Klimaproblematik“ erkennt. Das ist „Sterbehilfe“ gegen den Willen des Patienten für das „größere Glück der Mehrheit“, entsprechend des Utilitarismus des „Bio-Ethikers“ Peter Singer und seiner dem „neoliberal“ genannten Imperialismus auf den Leib geschneiderten Ethik: „Profit oder Tod“.

Big Pharma

Wissenschaftlicher Streit kann von außerwissenschaftlichen Interessen beeinflusst sein. So ist die konstante Warnung vor Pandemien seit Jahren ein einträgliches Geschäftsmodell von Bill Gates, der durch Großspenden die Weltgesundheitsorganisation und zahlreiche nationale Gesundheitsinstitute in Abhängigkeit gebracht hat, der über die Rockefeller-Stiftung mit der privaten Johns Hopkins Universität verbunden ist, die sich selbst als „CIA-Partner-Universität“ bezeichnet. In den Vorständen der Gates- und Rockefeller-Stiftungen geben die Vertreter großer Pharmakonzerne den Ton an, die – siehe die „Schweinegrippe“ von 2009 – mit weltweiten Impfkampagnen ihre Profite steigern wollen. Der Einfluss von „Big Pharma“ auf Politik und Wissenschaft muss zurückgefahren werden, Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware, Gesundheitswesen gehört auf kommunaler, Länder- und nationaler Ebene wieder in staatliche Hand. Wir unterstützen die Forderungen von Attac: „Gates raus aus der WHO! Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!“

Solidarität – im Westen ein Fremdwort

Eine besonders üble Rolle spielt die EU: Zuerst zwang sie Italien zu drastischen Sozialkürzungen mit Schließung von 15% der Krankenhäuser im Land – ein Spardiktat mit tödlichen Konsequenzen. In der aktuellen Notlage verweigert sie den besonders hart „coronageprüften“ Ländern Südeuropas EU-Staatsanleihen („Eurobonds“), mit denen sie sich Geld am Kreditmarkt ohne Risikozuschläge leihen könnten. EU – no grazie!

Zuerst verboten Deutschland, dann andere EU-Länder die Ausfuhr von medizinischen Hilfsgütern, jetzt erhalten Nicht-EU-Länder keine Unterstützung, mit den USA rauft man um Atemschutzmasken. Während dessen liefern Russland, China und Kuba das dringend benötigte Material – nach Italien, Spanien und Serbien, sogar in die USA, und sie schicken Hunderte Ärzte. Es verwundert nicht, dass westliche Geheimdienste und Medien wieder in russophobe und antichinesische Wallung geraten, und den Hilfsleistungen eigennützige, propagandistische Zwecke unterstellen. Sie erfinden Fakes über russische Fake-News, aber scheuen sich, von der Bundesregierung zu fordern, dem russischen Beispiel zu folgen: Ein Monat arbeitsfrei bei vollem Lohnausgleich!

NATO-Ostfront unbeeindruckt

Das US-Manöver „Defender 20“, bei dem fast 50.000 Soldaten den „schnellen Sprung“ an Russlands Grenzen üben sollten, wurde zwar bis auf Weiteres „eingefroren“, aber das „Defender“-Manöver im Pazifik gegen China steht für Herbst weiterhin im Kalender. „Das Virus ändert alles“, nur nicht das Feindbild und die Stoßrichtung des „Wertewestens“.

Trotz Corona lässt die NATO einen Kriegsschiffsverband im Schwarzen Meer aufkreuzen. Die Orientierung auf „Regime Change“ in „ungehorsamen“ Ländern wird fortgesetzt, wie die Kanonenboot-Politik gegen Venezuela oder erneut verschärfte Sanktionen gegen den Iran zeigen.

Wir unterstützen die Initiativen, alle Sanktionen aufzuheben, die der Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Wege stehen. Die Bundesregierung muss die selbst verhängten Sanktionen beenden und sich aktiv gegen die mörderischen Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba und Venezuela einsetzen.

Mitten in der Krise und angesichts der sich abzeichnenden scharfen Rezession appelliert der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, nicht bei der weiteren Steigerung der Kriegsausgaben nachzulassen. Das sind genau die Gelder, die gerade für Beatmungsgeräte fehlen, deshalb ist ein Austritt aus der NATO in vielerlei Hinsicht eine lebensrettende Maßnahme.

Die Bevölkerung will Frieden mit Russland, Deutschland soll kein Aufmarschgebiet gegen Russland sein. Freidenker unterstützen die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen und aller ausländischen Truppen durch Kündigung des Stationierungsabkommens. Eine Lehre soll über „Corona“ hinaus gelten: dauerhafte Quarantäne fürs Militär!

Weltwirtschaftskrise

Die sogenannte Corona-Krise hat außer der virologischen und rechtlichen noch eine weitere Dimension – die ökonomische, die nächste zyklische Welt­wirtschaftskrise, die aktuell ausschließlich als virusverursacht wahrgenommen wird.

Doch spätestens seit Herbst 2019 war der Beginn des Abschwungs erkennbar: die Produktion im produzierenden Gewerbe lag über 5 Prozent und die Auftragseingänge um 7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres – Überangebot trifft auf strukturelle Nachfrageschwäche: untrügliche Zeichen einer Überproduktionskrise.

Unternehmerverbände forderten schon „vor Corona“ eine flexible Handhabung des Kurzarbeitergeldes. Chinas vorübergehender Exportstopp und Produktionsunterbrechungen in Europa lösten eine weltweite ökonomische Kettenreaktion aus und gaben der Krise zusätzlichen Schwung.

Wenn das Produzierte nicht gewinnbringend vermarktet werden kann, heißt eine Krise Überproduktionskrise, und um danach wieder auf die Seite des Profitschlagens zu kommen, muss das Überschüssige, muss erstmal Kapital vernichtet werden, dann wird mit „Rettungsprogrammen“ geholfen, und zwar in „unbegrenzter Höhe“, wie Finanzminister Scholz verspricht.

Sicher ist nur: sie fließen nicht in die Sozialetats, sondern zum Finanzkapital. Und selbstverständlich soll „Corona“ dafür verantwortlich sein. Als Sofortbeitrag zur Überwindung der globalen Rezession müssten die dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente der Wirtschaftsplanung genutzt und ausgebaut und die öffentliche Kontrolle über strategische Sektoren der Volkswirtschaft, angefangen bei der Gesundheit, gestärkt werden.

Sara Flounders, Antikriegsaktivistin und Co-Direktorin des International Action Center in New York, kommentiert:

Todbringendes System

„Der ungeplante und wettbewerbs­orientierte Charakter der kapitalistischen Produktion verzerrt jegliche soziale Interaktion, auch die medizinische Versorgung existiert für den Profit. Wer zahlt und wer profitiert, ist die grundlegende Frage, wilde Spekulationen und Blasen des schnellen Profits sind die Norm, auch bei lebenswichtigen Gü­tern. Was am meisten benötigt wird – um die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen – ist nicht Teil der Berechnung. Das Profit-System schafft die Katastrophe, gerade in der Pandemie zeigt der Imperialismus seinen vernichtenden, todbringenden Charakter. Während China eine „Gesundheits-Seidenstraße“ aufbaut, hat keines der imperialistischen Länder dem Rest der Welt etwas anzubieten. China schickt Ärzteteams und medizinisches Material in alle Welt, u.a. in viele Länder Afrikas, es teilt Diagnose- und Behandlungspläne sowie andere technische Dokumente mit 180 Ländern, mit internationalen und regionalen Organisationen. Wie konnte China das Virus unter Kontrolle bringen? Wie ist es nun in der Lage, anderen Ländern auf globaler Ebene massive Hilfe zu leisten?

Es liegt auf der Hand, dass die sozialistische Planung und das kollektive Eigentum an großen Industrien, einschließlich der medizinischen Industrie, entscheidend waren. Sogar in kleinen Entwicklungsländern gibt die sozialistische Planung der Wirtschaft die Möglichkeit, den heimischen Bedarf zu decken und sogar wichtige Beiträge für andere Länder zu leisten, die durch die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und archai­sche soziale Beziehungen gefangen sind. Kuba, ein Land mit nur 11 Millionen Einwohnern, schickt mehr Ärzte in die Entwicklungsländer als die Welt­gesundheitsorganisation.“

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Wir begrüßen die internationalistische Solidarität und Hilfe Chinas, Kubas, Russlands und Vietnams in der aktuellen Krise und danken ihnen dafür. Anstelle der Ignoranz und Arroganz des „Wertewestens“ und seines dümmlichen China- und Russland-Bashings ist es Zeit für eine partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit, diskriminierungsfreien Handel und den freien wissenschaftlichen Austausch auf Grundlage des Völkerrechts und der Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung aller Länder. Wir brauchen Völkerverständigung und Völkerfreundschaft und natürlich den Verzicht auf Kriege, Kriegsdrohungen, Sanktionen und andere Gewaltakte.

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