Rechtsstaat und Demokratie

Ein gravierendes Problem für die Überzeugungskraft der Kultur der Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzmäßige Erscheinung, dass – so lange die kapitalistische Produktionsweise nicht überwunden ist – sich immer riesigere Kapitalmassen bilden und diese sich in immer weniger Händen befinden. Die der Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und Zentralisation äußert sich in der Politik darin, dass die wirkliche Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen ausgeübt wird, der so überschaubar geworden ist, dass er sich weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repräsentanten deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltwährungsfonds, der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos, der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc.

Unter Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte für Banken und Konzerne nach Börsenwünschen durch den Bundestag gepeitscht. Die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse werden sichtbar, der Mythos von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität wird durchlöchert. Mit der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht verschärft sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen Gesellschaften besteht.

Die sogenannten Eliten ergehen sich massiv in Gedankenspielen über die Möglichkeit autoritärer Regierungsformen. Herrschaftsmechanismen, die als faschistisch charakterisiert werden können, werden in die Strukturen der bürgerlichen Demokratie integriert. In das für den Normalfall geltende Recht werden immer weitergehende Ausnahmebestimmungen für den Notstand eingebaut. Dank des ‚Sicherheitsbedürfnisses’ ist ein profitabler Markt für Repressionstechnologie entstanden.

Faschistische Parteien und Organisationen werden grundgesetzwidrig nicht aufgelöst, sondern von dem irreführend „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienst personell und finanziell unterstützt. Die Festung Europa hat mit den Frontex – Grenzschützern ein Grenzregime errichtet, das an den EU – Grenzen seit 1988 über 20.000 Menschen, allein 2011 mehr als 1.500 Flüchtlingen, das Leben gekostet hat. Nach der Beteiligung an verfassungswidrigen Angriffskriegen soll die Bundeswehr auch zur Aufstandsbekämpfung gegen soziale Proteste in Deutschland in Marsch gesetzt werden.

Damit rücken die Fragen der Verfassung und der Gesetze, des Kampfes um das Recht, um Demokratie und Volkssouveränität in den Mittelpunkt des Kampfes der beiden Kulturen. In der Kultur der Beherrschten hat die Einforderung von elementaren staatsbürgerlichen Rechten, die Verteidigung des antifaschistischen und sozialstaatlichen Gehalts des Grundgesetzes einen hohen Stellenwert. Dabei gilt zu bedenken, dass Demokratie ohne soziale Gleichheit bloß formal, eine Fassade bleibt. Ohne die Eigentums – und Machtfrage zu stellen und zu entscheiden, wird eine reale Demokratie kaum zu erkämpfen sein.

Dazu gehört auch, dass das Grundgesetz keine Entscheidung über die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung trifft. Alle Versuche, der kapitalistischen Ordnung Verfassungsrang einzuräumen, wie etwa im EU – Vertrag von Lissabon, müssen entschieden zurückgewiesen werden.

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