Sehr geehrte Frau XY….. , – ein offener Brief –

Malte Fröhlich, Dorfstraße 45, 39590 Tangermünde/ OT Miltern

Frau XY…..
Referentin
BUNDESPRÄSIDIALAMT
Referat 10 – Grundsatzfragen der Innen- und Demokratiepolitik/
Historische Grundsatzfragen, Erinnern und Gedenken
11010 Berlin Miltern, 15.08.2024

Sehr geehrte Frau XY….. ,

vielen Dank für Ihre Einladung zur „Kaffeetafel kontrovers“ am 26.08. 2024 in Stendal. Gern möchte ich Ihnen meine Entscheidung mitteilen.

Seit Längerem erleben wir, wie die Bundespolitik öffentliche Diskurse einengt, die Gesellschaft in der Folge aufspaltet und Menschen wegen ihres Wahlverhaltens oder ihrer politischen Ansichten ausgrenzt.
Dabei wäre es so wichtig, die vorhandenen Widersprüche durch Austausch im Ringen um die besseren Argumente in Triebkräfte für menschlichere Verhältnisse umzuwandeln.
Die SPD Bundesinnenministerin hat eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die vermeintlich rechte Ansichten kriminalisieren und offen behindern sollen. Damit geht sie weiter auf dem Weg zu einer politischen Justiz, die Meinungen bestrafen kann, was mit dem Selbstverständnis einer pluralistischen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Ein offener Angriff auf unser Grundgesetz. Weiterhin erschafft sie damit einen Instrumentenkasten, den die AfD bei ihrem sehr wahrscheinlichen Einzug in die Regierungen der Länder und des Bundes dankbar nutzen wird, um die Entwicklung ins Totalitäre zu vollenden. Was unter „Rechts“ zu verstehen ist, obliegt einzig der Definitionshoheit der jeweils Regierenden.

Ich unterstelle, dass Herr Steinmeier seine Unterschriften unter diese Gesetzesvorhaben setzt, anstatt sie zum Schutz unsere Gesellschaft zu verweigern.

In der von der Bundespolitik nicht gewollten Debatte über die Verbrechen der israelischen Armee an den Menschen in Palästina, erleben wir derzeit, wie AktivistInnen, die sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte einsetzen, mit dem Vorwurf des Antisemitismus und des angeblichen Rechtsseins beleidigt, denunziert und ausgegrenzt werden.

In diesem Konflikt bezieht die Bundespolitik klar Position, einzig entlang einer ethnischen Grenze. Dies ist eine ungeheure Wiederkehr eines Verhaltens, was seinen vernichtenden Höhepunkt seiner Zeit unter anderem in 27 Millionen ermordeten Menschen in der UdSSR und in den Gaskammern und Krematorien von Auschwitz fand.

Herr Steinmeier missbraucht die Kraft seines Amtes das Verbrechen unterstützend. Zwar findet er bedauernde Worte für die Opfer. Dass die Menschen in Palästina auch durch von der BRD gelieferte Waffen weiterhin zu Opfern werden, kein Wort darüber. Er unterlässt es korrigierend für eine Rückkehr zur Menschlichkeit über einen Stopp der Waffenlieferungen einzustehen. In der bedingungslosen Unterstützung israelischer Verbrechen vertritt der Bundespräsident ähnliche
Menschen verachtende Ansichten, wie die als rechtsextrem angesehene AfD. Der Diskussion darüber möchte er sich an der „Kaffeetafel kontrovers“ nicht stellen.
Er möchte darüber sprechen, wie wir der Ukraine besser helfen können. Mit weiteren Waffenexporten sorgen wir mit dafür, dass der Krieg länger dauert, mehr Menschen sinnlos sterben und an Körper und Seele verstümmelt werden und weitere ukrainische Gebiete an Russland fallen, bevor die Ukraine dann irgendwann bedingungslos kapitulieren wird, anstatt sofort die Waffen nieder zu legen und zu verhandeln, so lange noch Verhandlungsmasse vorhanden ist. Dieses Szenario ist seit 2 Jahren offensichtlich und dennoch unterstützt auch Herr Steinmeier den offenen Wahnsinn wider besseren Wissens.

Oder wollen wir über die Verfasstheit der Bundesregierung sprechen, weitreichende amerikanische Waffen ohne Einbeziehung des Bundestages in der BRD zu stationieren? Wie kann ein solches Verhalten unter dem Begriff der Demokratie subsumiert werden? Auch hier hätte ein verantwortungsbewusster Bundespräsident viel Kritik anzubringen, würde er sein Amt zum Wohle der Menschen dieses Landes führen.

Nein, es wäre nicht richtig, mit diesem Bundespräsidenten Zeit zu verbringen, so lange er sich weigert, die Realität und seine Verantwortung für die Menschen dieses Landes und für die Stärkung von Diplomatie und friedlicher Koexistenz wahr- und anzunehmen. Als Privatperson würde ich selbstverständlich mit ihm streiten, als Amtsperson kann ich ihm meine Anerkennung nicht geben.
Diesen Brief schreibe ich als offenen Brief, da ich es wichtig finde, die Kritik am Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier, öffentlich zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Malte Fröhlich