Übernommene Texte: „Brief an den Landesvorstand Sachsen-Anhalt der PdL …“

Es wurde ein Text (Brief) versendet und dieser Text ist auch im Postfach des Deutschen Freidenker-Verbandes Sachsen-Anhalt gelandet. Zum Text gehört ein Gedicht, dieses wurde zur Veröffentlichung angeboten. Der Text selbst, ein Brief, ist allerdings durchaus von allgemeinem Interesse, da er gegenwärtige Auseinandersetzungen gut spiegelt, vor allem auch verschiedene Herangehensweise an aktuell politische Probleme. So wurde nachgefragt, ob auch der Brief veröffentlicht werden kann und diese Frage wurde positiv beschieden, mit dem Verweis darauf, dass dieser Brief möglichst viele Menschen erreichen soll und so sei der Brief hier wiedergegeben:

An:

den Landesvorstand Sachsen-Anhalt der PdL und an

Frau Henriette Quade, Landtagsabgeordnete in Halle

allen anderen zur Kenntnis

Stellungnahme zu einer dreisten Lüge von Henriette Quade und zum Beschluss 63 – LV 26 vom 13.05.2024 des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt der PdL

Vorgeschichte:

Am 13.5.2024 fasste der Landesvorstand Sachsen-Anhalt mehrheitlich den o.g. unsäglichen Beschluss.

Für den 30.5.24 ab 17:00 war eine Solidaritätsdemonstration mit Palästina in Halle angemeldet. In unmittelbarer Nähe erfolgte eine Gegenkundgebung von zionistischen Gruppen und Einzelpersonen, u.a. Landtagsabgeordnete der PdL Henriette Quade, Sebastian Striegel von den Grünen, das Junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft, unter dem Motto: „Gegen jeden Antisemitismus“ gegen, wie sie es bezeichneten, „eine antisemitische Demonstration auf dem Riebeckplatz in Halle“.

Ich habe an der Palästinakundgebung teilgenommen.

Die Polizei verletzte das Versammlungsrecht und drängte mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften die Palästina-Demo zurück. Dabei agierten Pseudo-Linke und Staatsgewalt einig gegen Palästinenser und Palästina-Solidarische. Nach langer Kesselung in einem Tunnel setzten wir eine Kundgebung durch.

AUF DER VON HENRIETTE QUADE ANGEMELDETEN BLOCKADE WAR DIE FAHNE DER ISRAELISCHEN ARMEE ZU SEHEN.

Sehr geehrte Frau Quade und sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt,

sowohl der o.g. unsägliche Beschluss als auch die diffamierende Lüge, es habe sich am 30.5.24 in Halle bei der angermeldeten Palästina-Demo um eine antisemitische Demonstration gehandelt, zeigt, dass maßgebliche Genossinnen und Genossen in der PdL völlig die politische Orientierung verloren haben. Sie sind im neoliberalen imperialistischen System angekommen und verraten wahrhaftige linke Positionen, wie Humanismus, Antirassismus, Antisemitismus und proletarischen Internationalismus. Das trifft glücklicherweise nicht auf alle in der PdL verbliebenen Mitglieder und Entscheidungsträger zu, dennoch trägt es zur Zerstörung der Partei bei und macht sie für immer mehr links denkende Menschen unwählbar.

Nie werde ich vergessen, welche emotionale Erschütterung ich als Kind empfunden habe, als ich von den unfassbaren Greueltaten der deutschen Faschisten, und in diesem Kontext vom Holocaust, dem insbesondere Jüdinnen und Juden, aber auch viele Kommunistinnen und Kommunisten zum Opfer gefallen sind, erfuhr. Damals gab es noch viele Zeitzeugen, die, ergänzend zum schulischen Lehrstoff, hautnah berichteten. Uns wurden Fotos gezeigt – Berge aufgestapelter Leichen, nur Haut und Knochen, Lampenschirme aus Menschenhaut. Später war ich in Buchenwald, nicht mit der Schulklasse, sondern privat, mit meinem Mann, auf dem Rückweg von unserer Hochzeitsreise. Meinen Sie, ich könnte das jemals vergessen, wollen Sie mir tatsächlich Antisemitismus unterstellen?

Im Gegensatz zur BRD, wo z.B. ein Hans Globke, in der NS-Zeit unter anderem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und Ministerialbeamter für die Namensänderungsverordnung von 1938, durch die Juden als solche erkennbar gemacht und stigmatisiert werden sollten, engster Vertrauter des Kanzlers Adenauer und mit maßgeblichen Ämtern betraut war und auch sonst zahlreiche Altnazis weiter als Lehrer, Juristen usw. tätig sein durften, wurden in der DDR Faschismus und Nationalsozialismus gründlich aufgearbeitet. Damals glaubte ich, die Menschen hätten verstanden. Nie wieder war so etwas denkbar. Jetzt, im Alter von 70 Jahren, macht es mich fassungslos und traurig, dass zahlreiche Menschen, auch insbesondere jüngere, von diesem kapitalistischen System dermaßen manipuliert wurden, dass sie nicht mehr sicher zwischen linken und rechten Positionen unterscheiden können. Dogmatisches Denken ist ihnen eigen, die Fähigkeit zu dialektischem Denken weitgehend abhanden gekommen, politische Ereignisse werden losgelöst vom Gesamtkontext betrachtet. Das lässt die Gefahr wachsen für Rassismus, Antisemitismus und Krieg, weil die Gefahr und ihre wahren Ursachen nicht gesehen werden. Wie viel bewusste Lenkung mag wohl dahinterstecken …

Nein, Frau Quade, die Kundgebung, die wir am 30.5.24 in Halle durchführten, war, so, wie viele andere palästinasolidarische Veranstaltungen, die ebenfalls diffamiert wurden, nicht antisemitisch!

Nachfolgend einige Auszüge aus dem o.g. Beschluss des Landesvorstandes SA, zu denen ich insbesondere Stellung nehmen möchte:

„… Die Existenz von Antisemitismus macht die Realität eines Schutzraums notwendig. Ausgangspunkt für jede Positionierung zum Nah-Ost-Konflikt kann für uns nur sein, die Realität der Staatlichkeit Israels anzuerkennen und aus den Erkenntnissen linker Zionist’innen abzuleiten, dass Israel das Ergebnis der Verteidigung gegen das Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus und der Zionismus damit auch eine Emanzipationsbewegung für Jüdinnen und Juden ist..“

„… Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Er ist eine ungeheure Grausamkeit …“

„… Erschüttert erleben wir, dass die Hamas bewusst die Menschen im Gazastreifen benutzt, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Not und Elend werden in Kauf genommen und instrumentalisiert. Der Krieg in Gaza, der auf den Angriff auf Israel folgte, hat unzählige Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung gekostet. Er und die Gewalt im Westjordanland erschrecken viele Menschen auch in Deutschland und befördern nachvollziehbar eine starke Emotionalisierung.“

„Wir halten es für unumgänglich, beide Seiten …der Gewaltspirale zu beleuchten. … Eine ausschließliche Schuldzuweisung an Israel verbietet sich. Die Denunziation berechtigter Kritik an der israelischen Kriegsführung und der Gewalt im Westjordanland als Antisemitismus aber auch.“

„Wie fordern die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand von allen Seiten. …“

Ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sei nötig. Dieser Gedanke, der bereits im 19.Jahrhundert als zionistische Idee, und vermutlich ohne Kenntnis, in welchem Ausmaß das ersehnte Land bereits besiedelt war, entstand, war aufgrund des in großen Teilen der Welt vorherrschenden Antisemitismus zunächst verständlich, so z.B. die Gedanken Theodor Herzls. Doch setzten sich insbesondere nationalistische Positionen des Zionismus durch und so beabsichtigten die maßgeblich beteiligten Zionisten mit der Gründung des Staates Israel weniger, einen Schutzraum für Jüdinnen und Juden zu errichten, sondern einen möglichst rein jüdischen Nationalstaat, ein Großisrael, ohne Berücksichtigung indigener Bevölkerung im gewünschten Gebiet. Diese Gedanken und Bestrebungen gab es schon lange vor dem Holocaust. Mit der Niederlassung von Juden in Palästina ab 1882 begann die gezielte Verdrängung und Entwurzelung der arabischen Bevölkerung von Palästina. In dem Buch „Die Palästinenser – Fremde im eigenen Land“ von Hans Lebrecht, einem Juden, der vor den Nazischergen nach Palästina floh, legt er dar, wie die Zionisten die mystische Sehnsucht religiöser und nicht religiöser Juden nach „Zion“ in Jerusalem schürten und in politisch-territoriale Alleinansprüche umfunktionierten. Die angestammten arabischen Fellachen wurden bereits vor Hitlers Zeiten zum großen Teil brutal vertrieben. Die Briten spielten damals eine unrühmliche Rolle und handelten nach dem Grundsatz ‚Teile und herrsche‘.

Ich zitiere nachfolgend willkürlich einige Aussagen aus dem Buch, die wohl für sich sprechen:

„In Übereinstimmung mit der Erklärung der britischen Regierung vom 2.11.1917, der die anderen alliierten Mächte (mit Ausnahme Russlands natürlich, das inzwischen das „alliierte“ Zarenregime abgeschüttelt hatte) zugestimmt haben, wird die für Palästina zuständige Mandatsmacht dort eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk einrichten.“

Keine Folge der Shoah!

„1948 trug … Josef Weitz, der zur innersten Führung der zionistischen Organisation gehörte, in sein Tagebuch ein: „Es sollte uns klar sein, dass es in diesem Land (Palästina) keinen Platz für zwei Völker gibt. Mit der Anwesenheit von Arabern wird es uns versagt sein, unser Ziel zu erreichen … Die einzige Lösung ist ein Land Israel, wenigstens westlich des Jordans, ohne Araber. Da gibt es also keinen anderen Weg, als die Araber von hier in die Nachbarländer zu überführen, alle, ohne Ausnahme, ohne auch nur ein Dorf oder eine Familie hier zu lassen. …“

„1944 erreichte die zionistische Organisation, …, die legale Einrichtung einer „Jüdischen Brigade“ innerhalb der britischen neunten Armee. Ein sehr großer Teil der Freiwilligen dieser Brigade betrachtete den Kampf gegen die Faschisten, insbesondere gegen den mörderischen Hitlerfaschismus, als das Hauptziel ihrer Kriegsteilnahme. Die zionistische Führung sah allerdings den Kampf gegen Hitlerdeutschland nur anfangs als Hauptziel dieser Brigade. Auf dem europäischen Kontinent angekommen, wurde sie zu einem der Hauptwerkzeuge, illegale Einwanderung nach Palästina in großem Maßstab zu organisieren. Die Verzweiflung der Opfer Hitlers, die dem Untergang im Holcaust entronnen waren, wurde zu diesem Zweck ausgenutzt. … Wichtig für die Zionisten war neben der Rekrutierung und Organisierung einer jüdischen Masseneinwanderung nach Palästina aber auch, dass Tausende junger Juden in der Brigade das Waffenhandwerk erlernten und Kampferfahrung an der Front erhielten.“

Bewusste Lenkung von Einwanderung, um eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu erreichen, die auch gleich wehrtüchtig gemacht wurde!

„Das Jahr 1947 sah eine weitere Eskalation der Terrortätigkeit der Zionisten einerseits und der Repressalien der britischen Kolonialmacht andererseits. Zunehmend gab es auch Überfälle der jüdischen militärischen Untergrundorganisation auf arabische Viertel in Jaffa, Haifa, Jerusalem und auf arabische Dörfer.“

„Am 16. März 1972 erneuerte die Knesseth in einem nur von den kommunistischen Abgeordneten abgelehnten Mehrheitsbeschluss wiederum den Alleinanspruch auf ganz Palästina. Der Beschluss lautete: „Das historische Anrecht des jüdischen Volkes auf ganz Palästina ist unanfechtbar.“…

Aus all dem geht hervor, dass es den Zionisten von Anfang an und auch im weiteren Verlauf nicht um den Schutz des jüdischen Volkes, sondern um die Verwirklichung ihrer nationalistischen Pläne ging.

Dem Buch ist auch folgendes zu entnehmen:

„Um die Realisierung des UNO-Beschlusses, Palästina in zwei unabhängige Staaten zu teilen und die Errichtung des arabischen Palästinastaates zu verhindern, kamen Ben Gurion und Abdullah überein, Palästina untereinander aufzuteilen.“ (Gemeint ist Emir, und später König, Abdullah von Transjordanien.) Dazu erfolgten geheime Vereinbarungen (beteiligt waren von zionistischer Seite Golda Meyerson – später Golda Meir, Sasson und Danin und bei einem zweiten Termin Mosche Schertok – später Mosche Scharett, in geheimer Mission Ben Gurions). …

„Am 11. Mai 1948 speiste sie“ Golda Meyerson) „mit Abdullah in dessen Villa und führte wichtige Gespräche. Hier wurde ausgehandelt, dass die Legion und die ihr zur Seite stehenden irakischen Truppen das zukünftige Staatsgebiet Israels nicht angreifen werden. Die Trennungslinie zwischen dem von Transjordanien zu besetzenden Teil Palästinas und dem zukünftigen israelischen Staat wurde hier abgekartet. … Das Komplott beinhaltete auch die Aufteilung Jerusalems, das ja nach dem UNO-Vollversammlungsbeschluss internationales Gebiet werden sollte, zwischen den beiden Partnern.“

Der UN-Teilungsplan (Resolution 181 der UN-Generalversammlung) berücksichtigte in keiner Weise die ethnische Zusammensetzung der Landesbevölkerung. Obwohl Palästina zu diesem Zeitpunkt zu ca. zwei Dritteln von Arabarn und nur zu einem Drittel von Juden besiedelt war und den Arabern auch das meiste Land gehörte, wurde den Zionisten mehr als die Hälfte des Landes zugesprochen. Dem Land war also eine Lösung aufgezwungen worden, die seine Bevölkerung verständlicherweise vehement ablehnte.

Ilan Pappe schreibt in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“:

„Um es noch einmal mit Walid Khalidis Worten auszudrücken: Die Resolution 181 war ein vorschneller Akt, die Hälfte Palästinas einer ideologischen Bewegung zuzusprechen, die schon in den 1930er Jahren unverhohlen ihren Wunsch erklärt hatte, Palästina zu entarabisieren.“

Wie bereits vor Ausrufung des israelischen Staates am 14.5.1948 mit der Entarabisierung begonnen wurde, wobei Ben Gurion eine ganz üble Rolle spielte, lässt sich in den von mir erwähnten Büchern nachlesen. Erwähnt sei der Plan D (hebr. Daleth), in dessen Rahmen Vertreibung, Terror, Vergewaltigungen und Massaker gegen die indigene Bevölkerung gezielt ausgeführt wurden. Geschmiedet wurden die Pläne insbesondere in der „Langen Tagung“ vom 31.12.1947 bis 2.1.1948 (siehe o.a. Buch von Ilan Pappe).

„Wieviel Hass gegen uns Israelis musste hier geboren worden sein?“ schrieb Hans Lebrecht in seinem o.g. Buch, da er in seiner Zeit als (zwangsweise) Angehöriger der israelischen Armee einen Flüchlingstreck beobachtet hatte. „Da kamen Hunderte von müden, abgerissenen Menschen, Männer mit Kleinkindern auf den Schultern, alte und junge, schwarzumhüllte Frauen mit Babys auf den Armen und größeren Kindern an den Händen – alle schwer beladen mit Hausrat. Einige schwerbepackte Esel trabten in ihrer Mitte. Alte Menschen lagen zusammengebrochen am Wegrand, nach Wasser lechzend. Kinder weinten erbärmlich.“

Die Grausamkeiten des israelichen Staates gegen das palästinensische Volk setzten sich fort und zogen sich durch seine gesamte weitere Geschichte. Hierzu empfehle ich auch das Buch von Helga Baumgarten: „Kein Frieden für Palästina, der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“, wo sie u.a. auch über Israels Kriege gegen Gaza von 2006, 2012, 2014, 2021 schreibt.

Israel ist ein Apartheidstaat, das 2018 beschlossene Nationalstaatsgesetz hat das noch untermauert und verschärft!

Recht hat Hans Lebrecht, die Zionisten und die verantwortlichen Politiker Israels haben mit ihren Verbrechen an den Palästinensern Hass in viele Herzen gesät und es resultierten daraus auch zahlreiche Terrorakte durch Palästinenser, wie Selbstmordattentate und schließlich der besonders grausame Angriff durch die Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Zivilisten. Diese Terrorakte muss man, so wie jeden Angriff auf Zivilbevölkerung, egal, von welcher Seite, scharf verurteilen, aber man muss verstehen (wollen), wie es dazu kam und man muss den Hauptverantwortlichen besonders brandmarken und das waren und sind die zionistischen Politiker Israels!

An dieser Stelle sei ein ZITAT VON NELSON MANDELA eingefügt:

„It is always the Oppressor, not the oppressed, who dictates the form of struggle.“*

Ihr Beschluss, sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstandes, ist unerträglich, Sie wollen darin den Anschein von Ausgewogenheit erwecken, blenden aber den Kontext im wesentlichen aus und Sie erwecken den Anschein, als lasse sich die Unverhältnismäßigkeit des grausamen Krieges Israels gegen die Bevölkerung im Gazastreifen als Antwort auf den 7. Oktober damit begründen, dass die Hamas die Menschen im Gazastreifen zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen benutzt. Mal wieder operiert die israelische Armee auf der Basis der Dahiya-Doktrin (bitte selbst nachlesen, falls nicht bekannt) und sie nutzt den Angriff der Hamas perfide und schamlos als Vorwand, um ihre revisionistisch-zionistischen Träume der endgültigen ethnischen Säuberung Palästinas so weit wie möglich zu vollenden. Dafür scheut sie auch nicht vor Völkermord zurück! Allein aus solchen Formulierungen, wie „Der Krieg in Gaza, der auf den Angriff auf Israel folgte …“ ist ersichtlich, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Israels verbrecherische Aktionen bewusst passiv formulieren (im Gegensatz dazu die aktive Formulierung: „… dass die Hamas bewusst die Menschen … benutzt …“) und das wiederum zeigt, dass Sie ein verharmlosendes Mäntelchen um Israels Gräueltaten hängen möchten. Und warum, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie nicht genauso bei jedem Krieg und bei den vielen grausamen Terrorakten Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, bei den zahlreichen Verstößen Israels gegen UN-Resolutionen protestiert und Beschlüsse gefasst?

Zu Recht fordern Sie die Freilassung aller Geiseln. Aber warum fordern Sie das nicht ständig, denn in israelischen Gefängnis sitzen viele davon, auch Frauen und Kinder, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023!

Ein Apartheidsystem hat keine Existenzberechtigung, aber wir alle bestreiten nicht, dass die israelische Bevölkerung ein Recht auf einen Staat hat. Sie hat das Recht, in ihrer nun angestammten Heimat zu leben, denn man kann nicht ein Unrecht mit einem neuen tilgen. Das Ziel muss jedoch sein: Vom Fluss bis zum Meer ein Staat, in dem alle Menschen, unabhängig von Ethnie und Religion, gleichberechtigt zusammenleben können. Hierfür müssen die israelische und die palästinensische Bevölkerung kämpfen. Genau das meinen wir mit dem Spruch: From the river to the sea, …. Wie dieser Staat heißen soll, ob Palästina, Israel oder ob er einen neuen Namen erhält, ist nebensächlich. Und ob zuvor als Zwischenlösung eine Zweistaatenlösung erfolgt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bisher wurde sie insbesondere von Israel verhindert und erscheint durch die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland auch kaum mehr möglich.

Unter der zionistisch-faschistoiden Regierung Israels ist dieses Land keineswegs ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden, denn durch seine menschenverachtende Politik gefährdet Israel selbst seine Existenz am meisten. Und es ist auch ein Verbrechen am jüdischen Volk, vorzugeben, all die geschilderten völkerrechtswidrigen Greueltaten in seinem Namen begangen zu haben und weiter zu begehen. Wenn sich weltweit unzählige Jüdinnen und Juden davon distanzieren, ist es besonders perfide, diesen Antisemitismus und Selbsthass vorzuwerfen. Die revisionistisch-zionistischen Politiker Israels und diejenigen, die sie bedingungslos unterstützen, sind Antisemiten!

Der Zionismus ist keine Emanzipationsbewegung für Jüdinnen und Juden. Eine Antwort auf tatsächlich vorhandenen Antisemitismus, so, wie auf jeden Rassismus, kann nur der Kampf gegen das menschenverachtende kapitalistische System sein. Das ist die Aufgabe der arbeitenden Menschen in jedem einzelnen Land. Und die Aufgabe einer wahrhaft linken Partei ist es, ihnen dabei zur Seite zu stehen und diesen Kampf mit anzuführen.

Israel als deutsche Staatsräson mit tatsächlich vorhandenem Antisemitismus (und zahlreich zu Unrecht als solcher gebrandmarkter Israelkritik) einerseits und der besonderen deutschen Verantwortung andererseits zu begründen, ist geheuchelt. Hier geht es, wie auch im Ukrainekrieg, um knallharte macht-, geopolitische und militärstrategische Interessen der USA, Deutschlands und weiterer NATO-Staaten.

Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, tuten mit ins selbe Horn!

Bitte überdenken Sie Ihre Position, ergänzen Sie ggf. Ihr Wissen zu den historischen Ereignissen. Kehren Sie um zu wahrhaft linker Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmerhäkel

PS: Aufgrund der zahlreichen Diffamierungen, denen ich und viele meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Friedensbewegung ausgesetzt sind, habe ich im Anhang ein Gedicht beigefügt, in dem ich dazu Stellung beziehe.

* „Es ist immer der Unterdrücker, nicht der Unterdrückte, der die Form des Kampfes vorgibt.“